Meine sehr geehrten Damen bis Herren an den Empfängnisgeräten dieser brennenden Welt.

Ausländische Unternehmen sollen künftig beim vorsätzlichen Rechtsbruch gegenüber deutschen Unternehmen nicht länger benachteiligt werden.

Um den zahlreichen Gegnern des Freihandelsabkommens TTIP und des Dienstleistungsabkommens TISA endlich den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat die deutsche Bundesregierung bereits jetzt beschlossen, deutsches Recht und Gesetz für Großunternehmen auszusetzen. Das gebieten schon der unternehmensorientierte Gleichbehandlungsgrundsatz und die geplanten Abkommen, die unmittelbar vor der Unterzeichnung stehen.

„Wir können nicht eines der größten Freihandelsabkommen auf internationaler Ebene abschließen, ohne die potentiellen Reaktionen der Bevölkerung zu berücksichtigen“, so ein Unternehmenssprecher der Bundesregierung.

„Es muss doch jedem Bürger klar sein, dass er oder sie als Einzelperson nicht wie eine Bank, Versicherung oder ein Großunternehmen behandelt werden kann. Schließlich kann nicht jeder Niedrigverdiener in Deutschland mal eben 50.000 Euro oder deutlich mehr bezahlen, um ein Gerichtsverfahren vorzeitig zu beenden. Da müssen wir schon die Kirche im Dorf lassen und genau hinsehen, für wen denn eigentlich noch Recht in Deutschland gelten soll.“

Gesagt, getan. Mit dem US-Billigdienst UBER, der bereits mehrfach in unterschiedlichen Bundesländern gerichtlich verboten wurde, gibt es jetzt endlich ein neues US-Unternehmen in Deutschland, das sich konsequent und nachhaltig über deutsches Recht und Gesetz hinwegsetzt.

„UBER ist ausschließlich den Interessen großer Hedgefonds verpflichtet. Das sieht auch die Bundesregierung so, da sie ansonsten mit der gebotenen Härte des Gesetzes gegen uns vorgehen würde, wie es z. B. bei Hartz-IV-Beziehern üblich ist“, so ein Kommentator aus dem UBER-Umfeld.

TIPP-Taxi-UBER-Ohauerha

„Es kann nicht sein, dass deutsche Banken 13 Mrd. Euro an ergaunerten Kreditgebühren behalten dürfen, obwohl sie nach einem BGH-Urteil verpflichtet wurden, dieses Geld an die übervorteilten Kunden zurück zu zahlen und wir mit unserem Taxigewerbe-Dolchstoß-Mitfahrservice gesetzlich in irgendwelche Schranken verwiesen werden“, so die Mutter von UBER.

Zum Glück ist die Aussage des Bundeswirtschaftsministers, dass Internetkonzerne „asozial seien“ und er sich wünsche, dass es hinsichtlich der Steuer- und Sozialabgaben zu mehr Gerechtigkeit kommen müsse, reine Augenwischerei.

Aus dem Regierungsumfeld gab es dazu diesen Kommentar: „Das glauben Sie doch wohl selber nicht oder haben Sie etwa das BGH-Urteil aus dem Jahr 2006 schon vergessen? Der BGH hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine einfache EU-Bescheinigung ausreicht, um für die eigenen Mitarbeiter z. B. viel niedrigere Sozialbeiträge zu zahlen, wie diese unter anderem in Südeuropa üblich sind. Die gesetzliche Grundlage dafür stammt schließlich von Rot-Grün.“

Wir sind schon sehr gespannt, wie sich der noch junge rechtsfreie Unternehmensraum in Deutschland weiter entwickeln wird und bleiben gerne gemeinsam mit Ihnen am Thema dran. Bleiben Sie uns gewogen.

Lesen Sie nächste Woche, wenn wir noch nicht atomisiert worden sind etwas anderes aus Politik, Kirche, Wirtschaft und Gesellschaft.
Bleibt uns nur die Hoffnung, die bekanntlich zuletzt stirbt.

Wenn Sie uns unterstützen möchten, dann tun Sie sich bitte keinen Zwang an.
Wir würden uns sehr freuen und bedanken uns jetzt schon mal bei Ihnen.
Vielen Dank.

Hier der Link zu unserem Support: http://wp.me/p2KG6k-eA

Unser Dank für das ausgezeichnete Bildmaterial geht an:
EGON
Karikaturist und Pressezeichner
http://www.toonsup.com/egon
Ohauerha
AfK

Und hier noch mal zum selber nachlesen:

„Etappensieg vor Gericht: Uber darf vorerst weiter Fahrgäste vermitteln“
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/uber-darf-vorerst-weiter-fahrgaeste-vermitteln-a-991944.html

„Gerichtsurteil gegen Taxi-Konkurrenten: Uber ignoriert bundesweites Verbot“
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/it/uber-ignoriert-bundesweites-verbot-a-989543.html

„Illegale Gebühren: Banken ignorieren kundenfreundliches BGH-Urteil“
http://www.spiegel.de/wirtschaft/kreditgebuehren-banken-ignorieren-bgh-urteil-der-kostenerstattung-a-989301.html

Vom Umgang mit „Finanzverbrechern“:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bayernlb-prozess-keine-gerechtigkeit-fuer-ex-vorstaende-a-988194.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hypo-group-alpe-adria-gericht-stellt-verfahren-gegen-kemmer-ein-a-988057.html

„Gabriel nennt Internet-Konzerne asozial“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/sigmar-gabriel-nennt-apple-google-amazon-asozial-13164102.html)

„BGH erleichtert Schein-Verlagerung von Jobs“:
http://www.attac-lokal.de/scheinverlagerung%20von%20jobs.htm

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