Meine sehr geehrten Damen bis Herren an den Empfängnisgeräten dieser brennenden Welt.
Auch diese Woche haben wir wieder alle Kosten und Mühen gescheut und dem Volk und seinen Organen aufs Maul geschaut. Wir schreiben es, damit Sie es nicht denken müssen.
Schön geht anders. Doch lesen Sie selbst.
(Kann Spuren von Wahrheit und literarischem Diabolismus enthalten. Also nix für Menschen mit einer Verumsintoleranz und einer Allergie gegen ganz schwarzen Sardonismus.)

eine Kolumne von Trojanermann

Jetzt ist es wieder so weit. Obwohl sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat, das Bundesverfassungsgericht und der EuGH der Maßnahme erhebliche Grundrechtsverletzungen bescheinigt haben, wird das Überwachungsgesetz erneut von der großen Koalition gegen alle Vernunft und alle Widerstände durchgepeitscht.

Die verantwortlichen deutschen Politiker, die dieses Gesetz vorantreiben, sind überwiegend im Alter von 50 bis 70 Jahren. Ich habe mich gefragt, was diese Menschen umtreibt. In welchem Land sind die wohl groß geworden? Das muss ja schrecklich gewesen sein, diese Zeit ohne Überwachung. Jeden Tag müssen Chaos, Terror, Überfälle, Mord und Totschlag den Alltag dieser Menschen bestimmt haben.

Komisch. Ich bin auch in diesem Deutschland groß geworden. Der Teil nannte sich damals noch BRD und hat 40 Jahre lang mit dem Finger auf die „böse“ DDR gezeigt. Schließlich war die DDR ja ein fürchterlicher totalitärer Überwachungsstaat, in dem kein Mensch seinem Nachbarn trauen konnte. Selbstzensur und Mißtrauen bestimmten den Alltag.

War es nicht auch maßgeblich, dass dieser Überwachungsstaat, der 1989 die Menschen zu hunderttausende auf die Straßen gehen ließ, um mit den Worten „Wir sind das Volk“ die herrschenden Politiker aus dem Amt zu jagen? Irgendwie schon.

Ich jedenfalls kann mich nicht an die oben genannten chaotischen Zustände erinnern, die eine massenhafte und anlasslose Überwachung aller Bürger rechtfertigen könnte. Gut, es gab mal eine RAF und es gab in den 60igern die Studentenproteste, mit denen sich eine neue Generation vom Nachkriegsmief befreit hat, um sich eine eigene Zukunftsperspektive zu schaffen. Das war gut so und hätte im Rahmen einer totalen Überwachung vermutlich viele Probleme verursacht, bei denen zahlreiche Menschen zu Schaden gekommen wären.

Auch heute gibt es viele „Durchgeknallte“. Aber mit denen müssen (und können) wir leben, ohne deren Existenz und Tun ständig zu überwachen und zu hinterfragen. Wir sollten uns lieber mit der Frage beschäftigen, warum von unseren demokratisch gewählten Politikern ein Überwachungsstaat aktuell so vehement gefordert und geschaffen wird.

GysiSpruch Kopie

Was sind die Ursachen, die einen Überwachungsstaat für die Regierenden so zwingend erscheinen lassen?

Eine der Hauptursachen ist ein grundlegender gesellschaftlicher Wandel in Deutschland, der bereits stattgefunden hat und jetzt die ersten Folgeerscheinungen offenbart. Unser Land wurde „umgebaut“. Bis in die 80iger Jahre war der gesellschaftliche Zeitgeist von Zuversicht und Hoffnung geprägt. Es ging im Rahmen der üblichen wirtschaftlichen konjukturbedingten Schwankungen immer nur weiter aufwärts. Die Einkommen der Arbeitnehmer kannten auch nur einen Weg, den nach oben. Der Staat war stark und hatte das Monopol auf große Bereiche wie Telekommunikation, Post, Bahn, Energieerzeugung und Stromnetze sowie die Wasserversorgung. Darüber hinaus gab es Millionen Bundes- und Landeswohnungen, die gleichfalls mit Steuermitteln finanziert, auch Menschen mit kleinen Einkommen ein vernünftiges Dach über dem Kopf garantierten. Es lebte sich gut in diesem Deutschland, in dem jeder alles werden konnte.

Mitte der 80iger kamen die Privatisierer an die Macht. Plötzlich hieß es aus den Kreisen regierender Politiker: „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“. Mit „Wir“ waren natürlich „Ihr“ also Du und ich gemeint. Und so kam es dann auch. Unsere Daseinsvorsorge, mühsam nach dem zweiten Weltkrieg mit den Steuergeldern deiner und meiner Großeltern und Eltern aufgebaut, wurde nach und nach an Unternehmen verkauft, die sofort aus dem Vollen schöpfen konnten. Die kurzfristigen Einnahmen aus diesen Verkäufen hatten keine maßgeblichen Verbesserungen für die Haushaltslage in Deutschland zu Folge, im Gegenteil. Der Staat wurde geschwächt und immer weiter erpressbar. Heute diktieren Lobbyisten den Politikern wo es lang zu gehen hat und fordern mit Nachdruck, Unternehmenssteuern und Auflagen immer weiter abzusenken.

So fehlt es mittlerweile an vielen Stellen am Nötigsten. Der einstmals schützende Sozialstaat schwindet dahin. Insbesondere junge Eltern, Ältere und Menschen mit geringen Einkünften oder ohne Arbeit sind betroffen. Seit der Einführung von Hartz IV und den damit verknüpften Niedriglöhnen hat sich der Abwärtstrend für viele Menschen noch einmal beschleunigt. Für Arbeitnehmer sind jetzt befristete Kurzanstellungen auch bei Bund und Ländern üblich. Die Möglichkeiten des Staates, z. B. durch antizyklisches Handeln in einer Konjukturdelle gegenzusteuern, wurden ohne Not aufgegeben und sind nicht mehr vorhanden. Mittlerweile wird von den Machthabern Politik gegen die Interessen des eigenen Volkes gemacht. Das hat auch zur Folge, dass die Regierenden ihren eigenen Bürgern nicht mehr vertrauen bzw. Angst vor den Bürgern haben.

Sind das die Gründe für die Überwachung?

Jein. Das allein hätte nicht ausgereicht, um uns die Überwachung „schmackhaft“ zu machen. Ähnlich rücksichtslos wie in Deutschland nicht zuletzt auch mit der Abwicklung der ehemaligen DDR verfahren wurde, wird von den einflussreichen Westmächten weltweit vorgegangen. Es wird auch nicht vor Kriegen zurückgeschreckt, um sich Vorteile und die eigene Vormachtstellung gnadenlos zu sichern. Das ein solches Verhalten dauerhaft nicht folgenlos bleiben konnte, ist auch klar. Heute flüchten die Menschen zu hunderttausende aus diesen Ländern, in denen wir für das Elend wesentliche Mitverantwortung tragen. Wir haben über Jahre dort Unrechtsregime gestützt und gepäppelt, um Bodenschätze für unsere Zwecke auszubeuten. Die Menschen dort waren und sind uns egal.

Dieses Elend ist der Nährboden für die sog. „Heilsbringer“, die jetzt zum Krieg gegen den Westen aufrufen und jeden abschlachten, der nicht mitmacht.

Nach dem 11. September 2001 hatten sich die USA dazu entschlossen, dem Islam den Krieg zu erklären. Flankierend dazu wurde ein umfangreicher ausufernder Überwachungsapperat aufgebaut, der der keinen Bereich unberücksichtigt lässt und sich weltweit nicht an Gesetze hält. Diese massenhafte Überwachung hat die USA in massive Schwierigkeiten mit ihren Verbündeten gebracht.

Mutter&KoksFertig

Es gab für die USA nur einen Ausweg: Die Verbündeten müssen mitmachen!

Auf Betreiben der US-Regierung wurden die Vereinten Nationen einbezogen. Im Jahr 2014 hat Präsident Obama das sogar zur Chefsache gemacht und auf der zugehörigen UN-Versammlung den anwesenden Staaten deutlich dargelegt, dass eine eigene UN-Resolution erforderlich ist, der sich alle anzuschließen haben. Gesagt, getan. Die UN-Resolution 2178 wurde verabschiedet und besagt, dass Regierungen alle Anstrengungen unternehmen müssen, um einen möglichen Terror-Tourismus zu unterbinden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Staaten ihre Bürger möglichst umfassend und ohne Einschränkung überwachen.

Die UN-Resolution verpflichtet Deutschland und Europa darüber hinaus zum bedingungslosen Informationsaustausch mit den USA. Bei Zuwiderhandlung sind harte Wirtschaftssanktionen oder sogar ein militärisches Vorgehen zwingend vorgesehen.

Leider wird dieser Sachverhalt in den Medien nicht (mehr) kommuniziert. Die deutsche Regierung hat also überhaupt keinen Spielraum in der Überwachungsfrage. Das erklärt auch warum gegen massive Widerstände die Überwachung um jeden Preis durchgesetzt wird. Unsere Freiheit wurde von unser Regierung bereits „verkauft“. Der Überwachungsstaat ist beschlossene Sache ohne Umtausch oder Rückfahrticket!

Der Überwachungsstaat ist unvermeidlich

Jetzt kommt sie also, die neue Speicherung von allen Verbindungsdaten aller Bürger. Das hätte sich die Staatssicherheit in der DDR nicht träumen lassen, dass es einmal möglich sein wird, den Freundes- und Bekanntenkreis eines jeden Bürgers mit exakten Zeiten der Kontaktaufnahme und Standorten abzuspeichern, ohne das „Horch und Guck“ vor Ort sein muss. Alles passiert still und heimlich im Hintergrund. Wunderbar, diese neue Überwachungswelt. Und in besonderen Fällen hat dieser „Überwacher“ auch noch das totale Gedächtnis und kann dann auch noch jede Form von Kommunikation im exakten Wortlaut wiedergeben. Fantastisch. Gar nicht auszudenken, was damit alles möglich ist. Gut das die meisten Bürger das noch nicht begriffen haben.

Fazit:

Der Überwachungsstaat ist längst beschlossen und zuletzt vertraglich mit der UN-Resolution 2178 verbrieft. Deutschland hat sich verpflichtet, mitzumachen. Aufgrund einer wachsenden Unzufriedenheit von immer mehr Bürgern, nicht zuletzt mit der Flüchtlingspolitik der Regierung, versuchen sich die verantwortlichen Machthaber zu schützen. Ein Staat, der Politik gegen die eigenen Volksinteressen durchsetzt, ist vermutlich gut beraten, seine Bürger zu überwachen. Aber wer A sagt muss auch B sagen. Das wissen die ehemaligen DDR-Bürger nur zu gut. Was nutzt eine Überwachung, ohne die daraus resultierenden Konsequenzen? Wer überwacht, muss seine unliebsamen Bürger auch bestrafen. Gibt es bereits „Orte“, die dafür vorgesehen sind oder ist das der nächste Schritt, der zwingend kommen wird? Ein Überwachungsstaat ist immer auch ein Repressionsstaat!

Deutschland – gute Nacht!

Bleiben Sie uns gewogen.
Lesen Sie nächste Woche, wenn wir noch nicht atomisiert worden sind etwas anderes aus Politik, Kirche, Wirtschaft und Gesellschaft.
Bleibt uns nur die Hoffnung, die bekanntlich zuletzt stirbt.
Wenn euch unsere Arbeit gefällt… Wir sagen jetzt schon mal Danke.

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Unser Dank für das ausgezeichnete Bildmaterial geht an:
EGON
Karikaturist und Pressezeichner
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Ohauerha
AfK

Linkliste:

UN Resolution 2178:
http://www.un.org/depts/german/sr/sr_14/sr2178.pdf

Beschneidung der Pressefreiheit:

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Anti-Whistleblower-Gesetz-im-Anmarsch,datenhehlerei102.html
Bürgerrechte ausgesetzt?:
http://www.nachrichtenspiegel.de/2015/10/13/eilmeldung-buergerrechte-in-deutschland-wegen-fluechtlingskatastrophe-aufgehoben/
Der Kampf gegen die Übermacht der Medien:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27911
Wirtschaftssicherstellungsverordnung:
http://www.konjunktion.info/2015/10/wirtschaftssicherstellungsverordnung-staatliche-kommandowirtschaft-auch-im-massenmigrationsfall/
Die Tommies haben große Ohren:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Von-Webradio-zu-Pornoseiten-Weltgroesste-Ueberwachungsmaschine-der-Briten-2826716.html

http://www.altermannblog.de/staatsfinanzierte-demonstranten-welcome/

Der kleine BND mit den großen Lauschern:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Skandal-Rufe-nach-strengeren-Ueberwachungsregeln-werden-lauter-2848370.html
http://www.golem.de/news/bnd-selektorenaffaere-geheimdienstkontrolleure-halten-vorwuerfe-fuer-sehr-ernst-1510-116921.html
http://www.statusquo-news.de/vorratsdatenspeicherung-wird-im-schatten-der-fluechtlingskrise-beschlossen/
http://www.tagesschau.de/ausland/drohnenpilot-101.html
https://netzpolitik.org/2015/6-thesen-zur-vorratsdatenspeicherung-aus-politikwissenschaftlicher-sicht/

http://www.neopresse.com/politik/dach/hogesa-gruender-war-ein-v-mann-teile-und-herrsche-als-staatsauftrag/

http://schnake.square7.ch/wp/?p=12700

 

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Kommentare
  1. Silke H. sagt:

    Super Artikel. Jetzt habe ich endlich verstanden, warum die Überwachung auch in Deutschalnd stattfindet, obwohl es bekannt ist, dass sich Überwachungsstaaten durch korrupte und meist gewalttätige Regierungen auszeichnen. Die DDR war dafür ein Beispiel, die USA sind es heute. Überall illegale Foltergefängnisse auf der Welt. Dann werden auch noch mit Drohnen Kinder getötet. Ich hoffe, dass unser Verfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung noch einmal stoppen kann. Sorgen amcht mir die UN-Resolution 2178. Wie bindend ist denn die ganze Sache? Habt Ihr bei Ohauerha dazu mehr informationen?

    Viele grüße von Silke aus Hamerscheidt

  2. Max Mallorca sagt:

    Kleiner Tipp: es muss heißen „zu Hunderttausenden“

  3. Jox sagt:

    Was für ein unglaubliches Schmierentheater. Warum sagen die uns nicht die Wahrheit? Man hätte ja immer noch darüber diskutieren können, ob und warum die UN-Zusage richtig oder notwendig war. So werden wir einfach nur verarscht und kein Medium außer Ohauerha informiert uns. Danke und weiter so.

    Jochen aus Wuppertal

    P.S.: Spende ist unterwegs 🙂

  4. LydiaLux sagt:

    Danke- Super. Wo habt Ihr bloß diese guten Infos her? Wohl die Regierung abgehört – ha, ha 🙂

  5. Steffen sagt:

    Weiter so – Ohauerha. Dranbleiben und gute Sachen schreiben. Ihr seid gut drauf. Danke dafür.

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