Istanbul-Konvention. Rätsel um Kölner Silvesternacht gelöst?

Veröffentlicht: Januar 14, 2016 in aktuelle Themen
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Meine sehr geehrten Damen bis Herren an den Empfängnisgeräten dieser brennenden Welt.
Auch diese Woche haben wir wieder alle Kosten und Mühen gescheut und dem Volk und seinen Organen aufs Maul geschaut. Wir schreiben es, damit Sie es nicht denken müssen.
Schön geht anders. Doch lesen Sie selbst.

(Kann Spuren von Wahrheit und literarischem Diabolismus enthalten. Also nix für Menschen mit einer Verumsintoleranz und einer Allergie gegen ganz schwarzen Sardonismus.)

Wir wissen jetzt, warum in Köln und anderen deutschen Städten Frauen an Silvester von den staatlichen Institutionen regelrecht geopfert wurden.

Es ging, ähnlich wie beim Thema Überwachung mit der UN-Resolution 2178, diesmal mit der sog. Istanbul-Konvention darum, einen äußeren Vorfall zu nutzen, um bereits vor Jahren unterzeichnete internationale Verpflichtungen in deutsche Gesetze überführen zu können.

Die Istanbul-Konvention ist aus dem Jahr 2011 und wurde von Deutschland mit unterzeichnet. Deutschland hat sich darin verpflichtet, gegen Gewalt gegenüber Frauen deutlich härter vorzugehen und auch die Straftatbestände gesetzlich zu ändern bzw. zu verschärfen. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings sind die Forderungen, die sich aus der Istanbul-Konvention ableiten, für ein gesellschaftliches Miteinander, wie wir es in Deutschland kennen und leben, ungeeignet. Das ist vermutlich auch der Grund, warum uns Politik und Medien dazu bisher so wenig informiert haben.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass seitens der Politik lediglich noch auf äußere Ereignisse gewartet wird, um gesetzliche Änderungen auf den Weg zu bringen, die schon längst im Kreise europäischer oder internationaler Gremien in Hinterzimmern beschlossen und unterzeichnet worden sind, ohne die Bürger in Deutschland darüber umfassend informiert zu haben.

Ist das noch Demokratie? NEIN!

Nach der UN-Resolution 2178, mit der sich CDU und SPD zur totalen Überwachung aller Bürger verpflichtet haben und der Istanbul-Konvention, wäre es interessant zu erfahren, wie viele dieser „Beschlüsse“ noch in den politischen Schubladen lauern und welche Auswirkungen diese Übereinkommen künftig auf unsere Freiheit und unser Leben haben.

Die Ereignisse in Köln konnten somit der Umsetzung der von Deutschland unterzeichneten UN-Resolution 2178 und der Istanbul-Konvention direkt in die Hände spielen. Zum einen lässt sich im Schatten der berechtigten Aufregung innerhalb der Bevölkerung politisch die umstrittene Videoüberwachung im öffentlichen Raum weiter verschärfen und zum anderen wird die Gelegenheit genutzt, um das Sexualstrafrecht ad absurdum zu führen.

War das lasche Vorgehen der Polizei ein Zufall? Wurde keine polizeiliche Verstärkung angefordert, obwohl ausreichend Beamte zur Verfügung gestanden haben, um politische Hinterzimmerverpflichtungen zu erfüllen? Wurden hier Frauen geopfert, um teils absurde und höchst unpopuläre internationale Beschlüsse endlich in deutsche Gesetze gießen zu können?

köln-silvester

Ein Beispiel für die geplanten Gesetzesänderungen: „So hat der CDU-Bundesvorstand am Wochenende beschlossen, dass für eine Sexualstraftat künftig ein „Nein“ des Opfers ausreichen soll. Auch sexuelle Belästigungen wie Grapschen sollen demnach unter Strafe gestellt werden.“ (Spiegel-Online, 12.01.2016)

Wohlgemerkt sprechen wir hier von Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren, liebe Männer!

Politik verkommt damit mehr und mehr zu einem zweifelhaften überwachenden Erziehungssystem, das uns in allen Lebensbereichen maßregelt und gleichzeitig Schieflagen erzeugt, die ein normales Miteinander nicht mehr möglich machen. Echte Kriminalität wird so nicht bekämpft. Dafür leben künftig alle Bürger in vollkommener Verunsicherung und sind vielfach kriminalisiert.

Dazu reichen heute bereits Kinderfotos in der Badewanne, das Foto eines Ex-Partners in Unterwäsche oder eine geschenkte Musikdatei auf dem Rechner. In Zukunft sollte „Mann“ besser darauf verzichten, einer (unbekannten) Frau die Hand freundlich auf den Arm zu legen – das ist grapschen! Und wer wirklich sicher sein möchte, dass die ausgeguckte Partnerin nicht nach dem Sex um Hilfe ruft, der sollte sich eine schriftliche Einverständniserklärung unterschreiben lassen, dass alles im gegenseitigen wohlmeinenden und gewaltfreien Interesse stattgefunden hat. Wenn bei der Unterzeichnung ein Zeuge anwesend ist, um so besser.

Wir dürfen jetzt schon gespannt sein, welche grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen als nächstes kommen. Unser Tip: Eine Militarisierung der Exekutivorgane wie Polizei, Bundespolizei, Zoll und Grenzschutz, mit der Vorgabe, hart durchzugreifen, insbesondere dann, wenn deutsche Demonstrierende Mißstände anprangern.

Nicht geplant: Die Flüchtlingskrise mit den o. g. Maßnahmen erfolgreich zu steuern und kriminelle Übergriffe auf deutsche Frauen, wie in der Silvesternacht, zu verhindern.

Bleiben Sie am Leben.
Und uns gewogen.
Lesen Sie nächste Woche, wenn wir noch nicht atomisiert worden sind etwas anderes aus Politik, Kirche, Wirtschaft und Gesellschaft.
Bleibt uns nur die Hoffnung, die bekanntlich zuletzt stirbt.
Wenn euch unsere Arbeit gefällt… Wir sagen jetzt schon mal Danke.
Hier der Link zu unserem Support: http://wp.me/p2KG6k-eA

Unser Dank für das ausgezeichnete Bildmaterial geht an:

http://www.toonsup.com/egon
Ohauerha

AfK
Links:

Istanbul-Konvention: https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=0900001680462535

und https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_des_Europarats_zur_Verh%C3%BCtung_und_Bek%C3%A4mpfung_von_Gewalt_gegen_Frauen_und_h%C3%A4uslicher_Gewalt

UN-Resolution 2178: http://voelkerrechtsblog.com/2014/11/10/resolution-2178-und-ihre-auswirkungen-auf-die-bundesrepublik/

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Kommentare
  1. Argonautiker sagt:

    Sehr interessante Verknüpfung. Macht Sinn, da diese Tat von politischer und Medialer Seite auffällig beharrlich immer als grundsätzliches Problem der Männer dargestellt wurde. Das machte in solch einer Situation kaum Sinn, da der Fakt gleich klar war, daß es sich nicht um Männer quer durch alle Ethnien gehandelt hatte.

    Fragt sich jedoch wer hat die Asylanten dazu organisiert, das auch umzusetzen? Sicherlich nicht unmöglich. Diese Info benötigte man jedoch, um aus einer schlüssigen Theorie einen Beweis zu führen. Nicht leicht. Wie dem auch sei, trotzdem Danke für diese Verknüpfung, sicherlich etwas was man im Blick behalten sollte.

    Schöne Grüße

  2. Pia K. sagt:

    Da kämpfe ich, ähnlich wie meine Oma und Mutter bereits zuvor, für mehr sexuelle Freiheit und jetzt kommen neue Gesetze, die letztlich auch uns Frauen in Deutschland zum Nachteil gereichen. Sollen wir unsere gewonnenen Freiheiten jetzt aufgeben, nur weil Männer mit anderem kulturellen Hintergrund in unser Land kommen und meinen, dass sie hier machen können was sie wollen? Wir geben unsere Freiheit auf, damit wir uns ab sofort archaischen Sittenvorstellungen anpassen. Es ist ja nur noch eine Frage der Zeit, wann sich Frauen auch in Deutschland nicht mehr so kleiden können, wie sie möchten. Mit der ganzen Aufregung um Köln haben viele Frauen noch nicht verstanden, was diese Gesetzesverschärfungen tatsächlich bedeuten. Schön zu Hause bleiben und bloß nicht mehr draußen flirten oder mit Männern rumalbern. Schöne neue Zeit … Danke SPD und CDU – da hätte ich mir doch lieber einen vernünftigen Polizeieinsatz in Köln gewüscht, der die betroffenen Frauen auch vor Ort beschützt hätte. So geht es jetzt in Bezug auf Moral und Anstand erst einmal zurück in die miefigen 50iger Jahre.

    Herzliche Grüße und vielen Dank für diesen Blog.

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